Allgemeine Geschäftsbedingungen
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN:
Inhaltsverzeichnis:
§ 1 Allgemeines
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Preise
§ 4 Versand
§ 5 Zahlung
§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltung
§ 7 Lieferbedingungen
§ 8 Widerrufsrecht
§ 9 Mängelgewährleistung, Haftung
§ 10 Eigentumsvorbehalt
§ 11 Rechte Dritter
§ 12 Datensicherung
§ 13 Urheber- und Nutzungsrecht
§ 14 Prüfung und Löschung von Inhalten
§ 15 Datenverarbeitung und Datenschutz
§ 16 Sonstiges
Die ECCE TERRAM Internet Services GmbH betreibt den Photo2Home Bilderdienst. Aufträge dieses Bilderdienstes unterliegen den allgemeinen Geschäftsbedingungen der ECCE TERRAM Internet Services GmbH.
Bei Bestellung verkaufen wir Ihnen die Waren und Dienstleistungen zu den nachstehend aufgeführten Liefer- und Verkaufsbedingungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen der ECCE TERRAM Internet Services GmbH /Anschrift: An der grossen Wisch 36, 26133 Oldenburg)
Die Firma ECCE TERRAM Internet Services GmbH ist beim Registergericht Oldenburg (Niedersachsen) im Handelsregister unter der Nummer HRB 3757 registriert.
§ 1 Allgemeines
(1) Alle Vereinbarungen, die zwischen der ECCE TERRAM Internet Services GmbH (nachstehend ET) und einem Kunden zur Ausführung einer Bestellung getroffen werden, sind in den nachstehenden Liefer- und Verkaufsbedingungen (AGB) schriftlich niedergelegt. Die Nutzung des Internetangebotes von ET geschieht ausschließlich zu den nachfolgend aufgestellten Nutzungsbedingungen. Anderslautenden Bedingungen des Kunden wird hiermit auch für zukünftige Geschäfte widersprochen. Abweichungen von den AGB der ET bedürfen zur Gültigkeit für jedes einzelne Geschäft einer schriftlichen Bestätigung.
(2) Die Liefer- und Verkaufsbedingungen gelten nicht für auf einen bestimmten Zeitraum beschränkte Aktionen (wie z B. Versteigerungen und Gewinnspiele). ET weist auf die jeweiligen Bedingungen im Rahmen derartiger Aktionen hin.
(3) Auch für bestehende Verträge hat ET das Recht die AGB einseitig zu ändern, wenn unter der Berücksichtigung der Interessen von ET die Änderung dem Kunden zumutbar ist. Zumutbar ist eine Änderung insbesondere dann, wenn eine Änderung ohne wirtschaftliche Nachteile für den Kunden bleibt. Über Änderungen wird der Kunde schriftlich oder per e-mail informiert. Die Änderung wird wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen nach Versendung der Information widerspricht. Im Falle des Widerspruchs steht ET das Recht zu, den Vertrag zu kündigen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Waren und Leistungen im Online-Angebot von ET stellt kein bindendes Angebot dar. Die Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich.
(2) Die von einem Kunden per Internet, schriftlich, telefonisch oder mündlich aufgegebene und bei ET eingegangene Bestellung ist ein bindendes Angebot.
(3) Die Bestellung ist für ET nur verbindlich, soweit sie innerhalb von 10 Werktagen schriftlich bestätigt oder ihr durch Übersendung der Ware nachgekommen wird. Der Kunde verzichtet insoweit auf den Zugang einer Annahmeerklärung. Der Eingang Ihres Angebotes wird umgehend per e-mail bestätigt, diese Eingangsbestätigung ist keine Annahme Ihres Angebotes. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.
§ 3 Preise
(1) Bestellungen werden zu den am Tag der Bestellung gültigen Preisen ausgeführt.
(2) ET ist berechtigt, irrtümlich falsch angegebene Preise zu berichtigen. Führt eine Berichtigung zu einer Preiserhöhung, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(3) Sämtliche Preise verstehen sich in Euro (EUR). Sie beinhalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.
(4) Beim Versand in Länder, die nicht der EU angehören, können zusätzliche Zollgebühren anfallen, auf die ET keinen Einfluss hat. Derartige Zollgebühren trägt der Kunde.
§ 4 Versand
(1) ET beliefert seine Kunden nach handelsüblichen Bedingungen.
(2) ET bestimmt Transportweg und -mittel, sofern der Kunde keine besondere Versandart wünscht und die dabei gegebenenfalls entstehenden Mehrkosten trägt. Die Kosten werden nach der ET - Preisliste oder einer gesonderten Vereinbarung berechnet.
§ 5 Zahlung
(1) Der Kunde entscheidet bei der Online-Bestellung, ob er per Lastschrift, Kreditkarte, Rechnung oder anderen Bezahlwegen z.B. Nachnahme, Filialabholung, Paypal, etc bezahlt. Ggf. werden nur ein Teil dieser Zahlungsmoeglichkeiten angeboten. Bei Bezahlung ueber ein Drittanbieter (z.B. paypal, Ipayment) gelten ggf. deren Zahlungsbedingungen. Auf diese werden gesondert durch den Zahlungsanbieter hingewiesen.
(2) Bei zurückgegebener Lastschrift wird ET die deshalb in Rechnung gestellten Bankgebühren vom Kunden ersetzt verlangen.
(3) Bei der Zahlungsart "Lastschrift" wird das Girokonto des Kunden bzw. Bestellers nach 7 Kalendertagen mit dem Zahlungsbetrag belastet.
§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von ET anerkannt sind.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht darf ein Kunde nur insoweit ausüben, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Lieferbedingungen
(1) Solange der Kunde mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht die Lieferpflicht der ET.
(2) Angaben über eine Lieferfrist sind unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Waren oder Dienstleistungen.
(3) Zu Teillieferungen ist ET berechtigt.
§ 8 Widerrufsrecht
(1) Innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der bestellten Ware hat der Kunde das Recht, den Kaufvertrag zu widerrufen oder die Ware zurück zu senden. Von dieser Regelung ausgenommen sind:
- Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurde (z.B. Fotoaufträge, Fotogeschenke)
- entsiegelte Datenträger (z.B. CDs, DVDs, Videos, Computerspiele, Software)
- Waren, die vom Kunden grob fahrlässig beschädigt wurden.
Der Warenwert und gegebenenfalls auch die Versand- bzw. Portokosten werden dem Kunden dann auf das bei der Bestellung angegebene Bankkonto überwiesen oder durch Zusendung eines Verrechnungsschecks ausgeglichen.
(2) Ab einem Warenwert von 40,00 EUR sowie bei berechtigten Reklamationen erstattet ET dem Kunden die Versand- bzw. Portokosten. Die durch den Kunden verauslagten Versand- bzw. Portokosten werden in diesem Fall dem Kundenkonto bei ET gutgeschrieben oder, soweit er dies ausdrücklich wünscht, erstattet.
(3) Allen Rücksendungen ist unbedingt eine Kopie der Rechnung beizulegen. Es werden nur ausreichend frankierte Rücksendungen entgegen genommen.
§ 9 Mängelgewährleistung, Haftung
(1) Berechtigte Mängelrügen für offensichtliche Mängel können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware unter Beifügung von Lieferschein / Rechnung gegenüber ET angemeldet wurden. Als berechtigte Mängel gelten nur technische Unzulänglichkeiten, die nach dem bisherigen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären, nicht jedoch geschmackliche Gesichtspunkte. Bei nicht offensichtlichen Mängeln gilt, sofern der Kunde Unternehmer ist, eine Anzeigefrist von 12 Monaten ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Ist der Kunde Verbraucher, gilt für nicht offensichtliche Mängel eine Anzeigefrist von 24 Monaten seit Ablieferung beim Kunden. Bei berechtigten Beanstandungen besteht Anspruch auf Nachbesserung oder Nachlieferung in Höhe des Materialwerts der Ware bzw. der Vorlagen. Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung, Rückgängigmachung des Vertrages oder innerhalb von 12 Monaten seit Ablieferung beim Kunden Schadensersatz zu verlangen.
(2) Für Beschädigung oder Verlust von Daten (z. B. elektronische Bilddateien) auf kundeneigenen - oder ET - Datenträgern sowie auf den elektronischen Datenübertragungswegen und Netzwerken wird eine Haftung nur für Kosten übernommen, die für die mit vertretbarem Aufwand zu leistende Wiederherstellung der Daten aus geeigneten Datensicherungen entstehen. Für Beschädigung oder Verlust von jeglichen ET zur Verfügung gestellten Filmen, Negativen, Dias, Fotos, Datenträgern oder sonstigen Gegenständen oder Vorlagen wird ebenfalls ausdrücklich keine Haftung übernommen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche ausgeschlossen. ET haftet daher nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, insbesondere wird keine Haftung für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden übernommen.
(3) Die Haftungsbeschränkungen des Absatz 2 gelten nicht, sofern die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von ET oder deren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruht bzw. ET schuldhaft eine Vertragspflicht verletzt. Soweit ET mit seinem Internet-Angebot Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit erbringt und auch für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist die Pflicht zum Ersatz entstandener Vermögensschäden bis zu einem Betrag von EUR 12.782,30 je Nutzer beschränkt (§ 7 TKV). Die Pflicht zum Ersatz sonstiger, infolge leichter Fahrlässigkeit entstandener Schäden ist auf den Ausgleich typischer und voraussehbarer Schäden beschränkt. Die Schadensersatzpflicht für durch ET schuldhaft verursachte Schäden von Leben, Körper oder der Gesundheit ist der Höhe nach unbegrenzt.
(4) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(5) Die Gewährleistungsfrist beträgt, sofern der Kunde Unternehmer ist, 12 Monate, gerechnet ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Ist der Kunde Verbraucher, so beträgt die Gewährleistungsfrist 24 Monate. Hiervon unberührt bleiben weitergehende oder auch verkürzte Garantieversprechen des Herstellers oder von ET. Auch bei kürzerer Garantie bleibt die Gewährleistungsfrist unberührt.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
(1) ET behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Sollte der Kunde mit der Zahlung in Verzug kommen, ist ET berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Waren zurückzuverlangen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung pfleglich zu behandeln.
§ 11 Rechte Dritter
(1) Der Kunde sichert zu, die für die übertragenen Arbeiten und Veröffentlichungen erforderlichen Urheber-, Marken- und sonstige Rechte zu besitzen. Er sichert auch zu, dass zur Veröffentlichung im WebAlbum bestimmte Inhalte Persönlichkeitsrechte abgebildeter Personen oder Schutzrechte an abgebildeten Gegenständen nicht verletzt und erforderliche Zustimmungen eingeholt wurden.
(2) Aus einer etwaigen Urheber- oder Markenrechtsverletzung oder sonstigen Verletzung von Rechten Dritter entstehende Folgen trägt allein der Kunde. ET weist ausdrücklich darauf hin, dass Dritte gegenüber dem Kunden im Falle von urheberrechtsverletzenden Inhalten erhebliche Schadensersatzforderungen geltend machen können.
(3) Der Kunde stellt die ET insoweit von Ansprüchen Dritter frei.
§ 12 Datensicherung
ET gewährleistet nach dem Stand der Technik einen hohen Datensicherheitsstandard. Für eine Datensicherung der vom Kunden gespeicherten Daten und Informationen ist aber der Kunde verantwortlich; eine Sicherung (Back-Up) seitens ET erfolgt nicht.
§ 13 Urheber- und Nutzungsrechte für Bilder in der Online-Bilderdatenbank
(1) Sofern der Kunde Bilddateien in den öffentlichen Bereich der Bilderdatenbank einstellt, sichert er zu, dass alle Besucher dieser Bereiche Bilder einsehen und übliche Produkte des Fotodienstes ungegrenzt bestellen können.
Er sichert ferner zu, dass Rechte abgebildeter Personen nicht verletzt werden und deren Zustimmung zur Veröffentlichung vorliegt.
In diesem Zusammenhang stellt der Kunde ET von Ansprüchen Dritter frei.
(2) Bilder im privaten und halböffentlichen Bereich (Zugang für Freunde) unterliegen nur dem Zugang von Personen, die der Kunde ausdrücklich dazu ermächtigt.
(3) Als Betreiber der Bilderdatenbank wird ET vom Kunden das Recht erteilt, die Bilder in der Datenbank zu speichern und soweit im öffentlichen Bereich veranlasst, diese Interessenten für die Bestellung von Fotoprodukten weltweit zugänglich zu machen.
Das an der Veröffentlichung eventuelle entstehende Risiko trägt allein der Kunde. Gleichzeitig willigt der Kunde ein, dass unbekannte Dritte Bilder aus dem öffentlichen Bereich vervielfältigen können.
(4) ET sichert zu dass in keinen Fall im öffentlichen Bereich eine Datei in hoher Auflösung durch Dritte heruntergeladen werden kann.
(5) Wird die Bilderdatenbank von einen Dritten auf eigener Rechnung oder in Zusammenarbeit mit ET erbracht, so gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen. Auf diese werden ggf. gesondert hingewiesen.
§ 14 Prüfung und Löschung von Inhalten
(1) ET ist berechtigt aber nicht verpflichtet, die vom Kunden in seine Bilderdatenbank eingestellten Inhalte auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Sollten nach Meinung von ET einzelne Inhalte oder das gesamte WebAlbum des Kunden gegen geltendes Recht verstoßen, ist ET berechtigt, die Inhalte ohne vorherige Ankündigung aus dem WebAlbum zu entfernen. Bei strafbaren Inhalten bleibt eine Anzeige bei den Strafverfolgungsbehörden vorbehalten.
(2) Bei Beschwerden oder Beanstandungen von Dritten gegen die in der Bilderdatenbank des Kunden eingestellten Inhalte, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird ET die Inhalte in jedem Fall umgehend löschen. Eine Inanspruchnahme von ET wegen Sperrung von Inhalten nach Anzeige oder Beschwerde durch Dritte ist ausgeschlossen, soweit ET nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich eine ungerechtfertigte Löschung vorgenommen hat.
§ 15 Datenverarbeitung und Datenschutz
(1) ET speichert über den Kunden im Rahmen der Vertragserfüllung anfallende personenbezogene Daten mit automatischer Datenverarbeitung auf seinen Servern an seinen Standorten Oldenburg, Köln oder Frankfurt. Es werden keine Daten dauerhaft gespeichert, die nicht für die Abwicklung des Auftrages, deren Rechnungslegung oder die Abrechnung gegenueber Partnern benoetigt werden.
(2) ET wird die anlässlich von Bestellungen anfallenden Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erheben, bearbeiten, speichern oder sonst nutzen.
(3) Innerhalb der 14-tägigen Reklamationsfrist werden die digitalen Bildaufträge der Kunden von der ECCE TERRAM Internet Services GmbH zum Zwecke der Reklamationsbearbeitung in einer EDV-Anlage gespeichert. Danach werden die digitalen Bilddateien unwiederbringlich gelöscht. Die Reklamationsfrist für offensichtliche Mängel beginnt am Tag der Auslieferung der bestellten Ware.
(4) Eine Weitergabe der Daten zu Werbezwecken an Dritte geschieht nicht. ET kann, soweit der Kunde dies nicht widerspricht, die Daten für E-Mail und Postmarketingzwecke verwenden, um den Kunden auf neue Angebote, Dienste oder Gutscheinaktionen hinzuweisen.
§ 16 Sonstiges
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort für alle Lieferungen, auch frachtfreie, sowie für Verbindlichkeiten des Kunden ist der Firmensitz der ECCE TERRAM Internet Services GmbH. Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist oder die sonstigen Voraussetzungen des § 38 ZPO vorliegen, Sitz der ECCE TERRAM Internet Services GmbH. Es bleibt ET jedoch unbenommen, auch an sonstigen übrigen Gerichtsständen zu klagen.
(3) Ist oder wird eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam, so berührt dies weder die Wirksamkeit des verbleibenden Teils der Bestimmungen noch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen. Für diesen Fall verpflichten sich die Partner, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der im Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Partner am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Partnern nicht vorhergesehene Lücke aufweist.